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Aufrüstung im ÖV (1)

In der Wochenzeitung (WOZ) ist ein guter Kommentar zur Bewaffnung der Bahnpolizei erschienen, den wir hier im Folgenden dokumentieren wollen:

Mit der Knarre in den Zug

Von Etrit Hasler

Wer dieser Tage ob der Nachricht, dass die SBB ihre BahnpolizistInnen in Zukunft mit Schusswaffen ausrüsten will, schockiert war, hat schlicht die Entwicklungen der letzten Jahre verschlafen. Angriffe auf Bahnpersonal haben drastisch zugenommen, vor allem in den überfüllten Nachtzügen, die am Wochenende das alkoholisierte Ausgehpublikum befördern. Die Reaktion der SBB darauf ist so vorhersehbar wie einfach: mehr Sicherheitspersonal, mehr Kontrollen. Und zumindest kurzfristig scheint das Problem damit jeweils wieder unter Kontrolle – natürlich nur bis zum nächsten Vorfall, der die Spirale wieder von vorne beginnen lässt.

Dabei geht gerne vergessen, dass der Hauptgrund für die Verschlechterung der Sicherheitssituation nicht etwa im angeblich gesteigerten Gewaltpotenzial der Passagiere liegt, sondern in der unverantwortlichen Abschaffung der ZugbegleiterInnen in den Regionalzügen und dem damit geschaffenen Raum ohne Sozialkontrolle. Es handelt sich dabei um einen der kurzsichtigsten Sparentscheide in der Geschichte des öffentlichen Verkehrs – was kurzfristig an Personalkosten eingespart wurde, werfen die Betriebe heute als Vielfaches den privaten Sicherheitsfirmen in den Rachen. Diese Mehrkosten tragen die Passagiere.

Der Kompromiss zum Transportgesetz in den nationalen Räten, der die Bewaffnung möglich macht, ist ein wichtiger Entscheid: Er hob den rechtlich fragwürdigen Zustand der damaligen Bahnpolizei – Angestellte eines Joint Venture zwischen SBB und Securitas – auf und überführte sie in ein öffentliches Polizeikorps, mit den entsprechenden Anforderungen an Ausbildung und Rechtsstaatlichkeit. Die Bewaffnung mit Schusswaffen ist natürlich überrissen und unverantwortlich, aber nur konsequent – oder kennen Sie PolizistInnen, die freiwillig auf die phallischen Symbole ihrer Staatsmacht verzichten? Jede Streife, die im Park ein paar Punks kontrolliert, trägt ihre Hand an der Hüfte. Nicht, weil es jemals nötig wäre, die Waffe einzusetzen. Aber um Angst zu machen. Und Angst scheint derzeit die einzige Sprache zu sein, in der der Staat mit seinen unliebsamen BürgerInnen sprechen will.

Quelle

Rückblick (1)

Der Unterverband des Zugpersonals (ZPV) der Gewerkschaft SEV hat in seinem Organ „ZPV-Bulletin Bollettino“ einen Rückblick auf den Kampf der ZuS geschrieben:

Abschaffung der Zugchef S-Bahn

Am 30. August 2010 ist die Bombe geplatzt!

Die Zugchef S-Bahn (ZUS) werden abgeschafft, zugunsten des neuen Sicherheitskonzepts des ZVV.

Nach dem ersten Schock haben sich einige ZUS zusammen getan und das Aktionskomitee „pro ZUS“ gegründet.
Anfangs September sind an die hundert Betroffene vor das Verwaltungsgebäude des ZVV getreten und haben demonstriert, dass dieser Entscheid des ZVV und der SBB nicht einfach kampflos hingenommen werde. Der SEV und das Aktionskomitee „pro ZUS“ haben das Gespräch mit Herr Kagerbauer, dem Chef des ZVV gesucht. Es fand ein kurzer Austausch zwischen Urs Zbinden (ZUS Winterthur, Mitglied des Aktionskomitee „pro ZUS“) und Herr Kagerbauer statt. Zu den Anwesenden wollte Herr Kagerbauer nicht sprechen.

Mit Medienberichten und der Graubereich-Aktionen, dem Verteilen von Flyern an verschiedenen Bahnhöfen, haben wir die Bevölkerung von unseren Befürchtungen, dass der Kundendienst und die Sicherheit nicht gewährleistet sein werden aufmerksam gemacht. Auch unser Anliegen, dass wir unsere Arbeit nicht verlieren wollen haben wir öffentlich bekannt gegeben. Diese Aktionen wurden zum grossen Teil von den Reisenden sehr positiv aufgenommen. Wir starteten eine Petition zum Erhalt der durchgehenden Begleitung der S-Bahnen durch die ZUS, innerhalb von drei Wochen hatten wir 3000 Unterschriften gesammelt und konnten die Petition dem ZVV übergeben. Bei dieser Gelegenheit konnten wir mit den Herren und Damen des ZVV sowie den Vertretern der SBB ein Gespräch führen. Unsere Anliegen und Argumente wurden angehört aber allesamt vom Tisch gefegt.

Gleichzeitig haben wir auch auf der politischen Ebene versucht, uns Gehör zu verschaffen. Nachdem der Kantonsrat das neue Sicherheitskonzept gut geheissen hatte, haben die Kantonsräte Herr Burlet und Frau Ziegler einen Minderheitsantrag gestellt.
Am 14.02.2011 wurde über den Minderheitsantrag, welcher die Integration der ZUS in das neue Sicherheitskonzept verlangte, im Regierungsrat abgestimmt.

Voller Hoffnung auf die letzte Chance haben einige ZUS / ZUR und Vertreter des SEV vor dem Regierungsgebäude die Räte in Empfang genommen und ihnen ein Argumentarium, verziert mit Valentinstags-Schoggikäfer, verteilt.

Leider wurde unser Antrag vom Kantonsparlament abgelehnt.

Insbesondere sämtliche Parlamentarier der bürgerlichen Parteien SVP, GLP, FDP und CVP haben gegen unseren Antrag gestimmt.

Die SP, Grünen, AL, EDU und die EVP waren auf unserer Seite und haben dem Antrag zugestimmt.

Die Bemühungen sind trotz grossen Anstrengungen durch das Aktionskomitee „pro ZUS“ und dem SEV, insbesondere Arne Hegland SEV Sekretär Zürich, leider erfolglos geblieben.

Ein grosser Dank an alle, die sich für die Sache eingesetzt haben!

(in: ZPV-Bulletin Bolletino, 1/11, S. 2-3)

Das im Bericht erwähnte Argumentarium findet sich hier:

Argumentarium an die Kantonsräte

Zum Abschluss ein Zitat aus einem Artikel in der NZZ vom letzten Samstag, 25.06.2011:

Subjektive Sicherheit und Pädagogisierung

Die Diskrepanz zwischen den Welten der Verwalter und der Benützer des öffentlichen Verkehrs manifestiert sich auch bei der Personensicherheit. Beispiel ist die Reform in den abendlichen S-Bahnen von Zürcher Verkehrsverbund und SBB. Aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht und allenfalls auch aus Gründen der objektiven Sicherheit mag eine Konzentration des Personals in Zügen mit einer überdurchschnittlichen Quote an Schwarzfahrern anstelle einer Begleitung aller Züge bei gleichbleibendem Kostenaufwand angezeigt erscheinen. Unberücksichtigt bleibt dabei aber, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in allen nicht mehr begleiteten Zügen schwindet. Und die zwar meist harmlosen, aber gleichwohl lästigen Auftritte Betrunkener und anderer Pöbelnder nehmen zu. Mit der Vernachlässigung der Perspektive der Passagiere in diesem und anderen Fällen einher geht die fortschreitende Pädagogisierung in Form von «Hausordnungen» in Bahn und Bus. Wer in Stadtbussen das Essen verbietet, beraubt diese eines Konkurrenzvorteils gegenüber Velo und Auto. Im Kampf gegen den Schmutz wären Chauffeure, die auch gegen innen eine minimale Aufmerksamkeit an den Tag legen, ein wirksameres Mittel als virtuell erhobene Zeigefinger.

Zwei Welten im öffentlichen Verkehr

20 Minuten: 60 Zugchefs noch ohne Stelle

Was für einen Refrain haben ZVV und SBB bei ihrem Duett stets angestimmt? Richtig: Es wird keine Entlassungen geben, es gibt Alternativen für alle! Nach der Übergabe der Petition hiess es gar:

«Es kommt zu keinen Entlassungen», so ZVV-Sprecherin Beatrice Henes. Die SBB würden Einzelgespräche mit den Betroffenen führen, «wir haben allein im Kanton Zürich über 6000 Arbeitsplätze – es gibt Lösungen».

04. Oktober 2010

Doch heute kam ans Tageslicht: 60 Zugchefinnen und Zugchefs S-Bahn haben noch immer keine Alternative!

60 Zugchefs noch ohne Stelle

In den Zürcher S-Bahnen sind seit Anfang Jahr neu zwei bis acht Sicherheitsleute in Teams unterwegs. Sie ersetzen bis Ende 2012 kontinuierlich die 220 Zugchefs, deren Jobs im ZVV-Gebiet aufgehoben werden.

«Die Umstellung hat vielversprechend begonnen, wir möchten aber noch einiges optimieren», sagt SBB-Sprecher Daniele Pallecchi auf Anfrage. So erhalten die Mitarbeiter der neuen Sicherheitsorganisation beispielsweise diesen Monat neue Warnwesten, damit sie von den Pendlern besser erkannt werden. Zudem werden sie in der S-Bahn neu teilweise von der Transportpolizei begleitet, die aber keine Schusswaffe trägt. Von den 220 Zugchefs, die ihre Stelle in der S-Bahn verlieren, haben laut Pallecchi 60 noch keinen Job gefunden. 90 bilden sich bei den SBB zum Reisezugbegleiter im Fernverkehr weiter, 35 haben intern eine neue Aufgabe übernommen und 35 extern.

02. Juni 2011

Wir stellen also fest: Die Züge sind nicht mehr begleitet (Präsenz) und für über einen Viertel (!!) der ZuS ist noch keine Alternative gefunden worden. Das alles hätte man auch schon im September wissen können und wussten die ZuS auch, die sich gegen die Abschaffung gewehrt hatten.

The End (2) – Bericht in der SEV-Zeitung

„Der Kampf hat sich doch gelohnt“

Auf der Seite 5 der aktuellen SEV-Zeitung finden sich einige Berichte zum Kampf der ZuS.

Hintergrundinfos (1)

Auf dem Blog der Basisgruppe Bahn gibt es eine Zusammenschtellung von Artikeln, Interviews und Radiobeiträgen zu unserem Kampf:

Hintergrundartikel zum Kampf der ZuS